Ernüchternde Bilanz beim Mieterstromgesetz - Verbände fordern Reform

26. Juli 2020

Drei Jahre ist es nun schon her, dass das Mieterstromgesetz in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hatte verkündet, im Herbst 2019 einen Reformvorschlag dazu vorzulegen. Da jedoch noch immer keine Reform vorliegt, wird nun von den Verbänden Druck ausgeübt.

Mit dem seit Juli 2017 geltenden Mieterstromgesetz sollte es möglich werden, die deutschen Städte und Mieterhaushalte zu günstigen Preisen mit Solarstrom zu versorgen. Die Idee war eine Förderung von Mieterstrom-Projekten, um den Ausbau von Solaranlagen für Wohngebäude attraktiv zu machen. Doch bislang mangelt es zum einen an Anreizen und zum anderen schreckt die Bürokratie ab. Eine Evaluierung des Mieterstromzuschlags im September 2019 hatte ergeben, dass lediglich 1 % der möglichen Strommenge tatsächlich verwendet wird. Bis Ende 2019 sollte das Bundeswirtschaftsministerium daher eine Reform vorlegen, doch diese lässt noch immer auf sich warten. Aus diesem Grund macht ein Bündnis aus elf Verbänden - zu dem unter anderem die Eigentümervertretung Haus & Grund, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) gehören - nun Druck.

7-Punkte-Plan zur Verbesserung des Mieterstromgesetzes

Die Verbände hatten bereits in 2019 einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt, um den Mieterstrom zu verbessern. Dieser Plan sieht z. B. eine Gleichstellung der finanziellen Förderung von Mieterstromverbrauch und Eigenstromverbrauch vor. Zudem sollen Steuerhemmnisse für Vermieter reduziert werden.