Diskussion um Verbot von Schottergärten in Baden-Württemberg

2. August 2020

Das vom Landtag in Baden-Württemberg beschlossene Artenschutzgesetz sieht unter anderem eine Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um 40 bis 50 % bis zum Jahr 2030 und einen Anstieg des Ökolandbaus vor. Daneben wurde auch ein Verbot von Schottergärten auf privaten Grundstücken beschlossen. Nun wird jedoch darüber diskutiert, was mit den Schottergärten geschehen soll, die bereits bestehen.

Schottergärten sind pflegeleicht und erfreuen sich daher großer Beliebtheit. Doch nachdem das Landesnaturschutzgesetz am 28. Juli 2020 für mehr Artenschutz und Artenvielfalt geändert wurde, sind geschotterte Gartenflächen auf Privatgrundstücken in Baden-Württemberg ab sofort verboten. Es herrscht zwischen den Ministerien jedoch Uneinigkeit darüber, was das neue Gesetz für bestehende Schottergärten bedeutet. Die Rechtslage ist nicht eindeutig.

Während das Umweltministerium in Baden-Württemberg die Meinung vertritt, dass geschotterte Gartenflächen laut der Landesbauordnung (LBO) rückwirkend verboten seien, meint das Wirtschaftsministerium, dass bereits existierende Schottergärten einen Bestandschutz haben. Lediglich Eigentümer von Schottergärten, die angelegt wurden, noch bevor die Regelung in der Landesbauordnung in 1995 in Kraft getreten ist, hätten nichts zu befürchten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen lege den Gartenbesitzern ans Herz, ihren Garten insektenfreundlich zu gestalten.

Die Rechtslage müsse nun wohl vor Gericht geklärt werden.

Schottergärten auch in anderen Bundesländern verboten

In einzelnen Städten und Stadtteilen Nordrhein-Westfalens ist es bereits verboten, neue Schottergärten anzulegen. Bestehende Gartenflächen werden von der Bauordnung des Landes (BauO NRW) jedoch anscheinend nicht geregelt. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Empfehlungen veröffentlicht, wie mit Schottergärten umgegangen werden soll. Mittels Satzungen wurden Schottergärten auch in den beiden bayerischen Städten Erlangen und Würzburg verboten. Und auch in Hessen rief das Umweltministerium die Städte und Gemeinden bereits seit mehreren Jahren dazu auf, steinige Gärten zu verbieten. Baden-Württemberg ist bislang jedoch das einzige Bundesland, das das Landesgesetz in Bezug auf Schottergärten geändert hat.